OLG Köln Urteil vom 15.01.2002 - 3 U 144/01

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.6.2001 verkündete Urteil des Rheinschifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort – 5 C 19/00 Bsch. – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.942,34 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 26.4.2000 zu zahlen, und zwar der Beklagte zu 1) im Rahmen des Binnenschifffahrtsgesetzes sowohl persönlich haftend als auch bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung in das MTS „S.”, abzüglich eines am 23.10.2000 gezahlten Betrages von 2.600 DM (= 1.329,36 Euro).

Hinsichtlich des gezahlten Teilbetrages von 2.600 DM ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 15 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 85 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 25 % und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 75 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Gründe

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg.

Der Klägerin steht aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht des Schiffseigners R. gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gem. §§ 3, 4, 92 ff., 114 BschG, 67 VVG, 398 BGB wegen der Anfahrung des MS „A.” über den am 23.10.2000 auf die Reparaturkosten gezahlten Betrag von 2.600 DM (= 1.329,36 Euro) und die mit der Berufung nicht angegriffene Kostenpauschale von 25 DM (= 12,78 Euro) hinaus ein Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsverlusts i.H.v. 1.600,20 Euro zu.

Entgegen der Auffassung der Beklagten hat es sich bei dem durch die Anfahrung entstandenen Kaskoschaden nicht um e...