OLG Köln Urteil vom 01.10.1999 - 11 U 234/98 (veröffentlicht am 01.10.1999)

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. August 1998 verkündete Teil-Grundurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 1 O 266/97 – aufgehoben:

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 70.000,00 DM abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Sicherheit kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft der Deutschen Bundesbank, einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank erbracht werden.

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, ob nach der Kündigung eines den sogenannten Schürmann-Bau betreffenden Auftrages nach § 6 Nr. 7 oder nach § 8 Nr. 1 VOB/B abzurechnen ist, sowie um die Höhe des sich danach ergebenden Anspruchs der Klägerin.

Die Klägerin war am 20.10.1993 mit der Herstellung der Heiz- und zentralen Wassererwärmungsanlage für einen Teil – Vergabeeinheit T 2.2 – des Schürmann-Baus in Bonn beauftragt worden. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Noch vor Beginn der Montagearbeiten, der nach einer ersten Terminsverschiebung auf die 4. Kalenderwoche 1994 angesetzt war, wurde am 22./23.12.1993 die Baustelle infolge einer Lücke im Hochwasserschutz vom Rheinhochwasser überflutet. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Darstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Am 03.01.1994 ordnete die Beklagte deshalb die Einstellung der Planungsaktivitäten der am Bau beteiligten Unternehmen zunächst bis zum 15.01.1994 an. Am 03.02.1994 teilte sie der Klägerin mit, die Fortführung der Bauar...