OLG Köln Beschluss vom 30.08.2022 - 2 Wx 173/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prüfung der örtlichen Zuständigkeit der Betreuungsbehörde für eine Unterschriftsbeglaubigung durch das Grundbuchamt

Leitsatz (amtlich)

1. Eine von der Betreuungsbehörde beglaubigte Unterschrift auf einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung genügt den Anforderungen des § 29 GBO.

2. Das Grundbuchamt ist nicht befugt, die örtliche Zuständigkeit der Betreuungsbehörde für eine vorgenommene Unterschriftsbeglaubigung zu prüfen.

Normenkette

BeurkG §§ 1-2; BtBG § 3 i.d.F. bis 31.12.2022, § 6 i.d.F. bis 31.12.2022; GBO § 29

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 10.08.2022 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bergheim vom 02.08.2022, ST-3164-16, aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, erneut über die Anträge der Beteiligten vom 15.06.2022 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden.

Gründe

I. Mit Schriftsätzen vom 15.06.2022 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten unter Vorlage zweier notarieller Urkunden - UVZ 1073/2022 F und 1074/2022 F des Notars ... - und zweier von der Betreuungsstelle der Stadt Dormagen beglaubigter Vollmachten der Beteiligten zu 1) und 2) die Eintragung einer Eigentumsvormerkung, die Löschung der in Abt. III Nr. 4 eingetragenen Grundschuld und die Eintragung einer Grundschuld beantragt (BI. 112 ff. d.A.).

Mit Schreiben vom 20.06.2022 hat das Grundbuchamt dem Verfahrensbevollmächtigten mitgeteilt, dass die Vollmacht in der Form des § 29 GBO nachzuweisen sei. Die Betreuungsstelle sei nicht berechtigt, eine für den Grundbuchverkehr gültige Vollmacht zu erstellen. Daraufhin hat der Verfahrensbevollmächtigte mit Schreiben vom 05.07.2022 erwidert, dass sich die Befugnis ...