OLG Köln Beschluss vom 26.03.2019 - 6 W 26/19

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 06.03.2019 (Az. 84 O 45/19) in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 20.03.2019 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Gründe

Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 06.03.2019, mit dem das Landgericht Köln seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen hat, hat in der Sache keinen Erfolg. Vielmehr ist das Landgericht mit Recht und mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass eine Verletzung des § 2 Abs. 1 PAngV nicht vorliegt, so dass ein Unterlassungsanspruch nach §§ 3a, 8 UWG nicht in Betracht kommt. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung kann Bezug genommen werden.

Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass keine Pflicht zur Grundpreisangabe besteht, weil die Waren nach anderen Mengeneinheiten als aufgeführten, insbesondere nach Stückzahlen, angeboten und beworben werden (vgl. Wenglorz in Fezer/Büscher/Obergfell, Lauterkeitsrecht, 3. Aufl., S14 Rn. 170, 173; Weidert in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 2 PAngV Rn. 7; Ernst in MünchKomm/UWG, 2. Aufl., § 2 PAngV Rn. 8; wohl auch Sosnitza in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 171. EL, Juli 2018, § 2 PAngV, Rn. 13, jeweils mwN).

So liegt der Fall hier. Denn ein Nahrungsergänzungsmittel, das sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt und dessen tägliche Dosis mit der Anzahl der Tabletten angegeben wird, die als täglich Dosis empfohlen wird, wird stückweise abgeben.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers kommt eine Abgabe nach Menge nicht in Betracht, weil diese für den Verbraucher, ...