OLG Köln Beschluss vom 10.10.2006 - 4 UF 42/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zu den Voraussetzungen für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Leitsatz (amtlich)

Die Abänderung einer formell rechtskräftigen Sorgerechtsregelung nach §§ 1696, 1671 kommt nur in Betracht, wenn Tatsachen geltend gemacht werden, die nach Erlass der abzuändernden Entscheidung eingetreten oder bekannt geworden sind. Dabei muss es sich um triftige Gründe handeln, die das Wohl des Kindes nachhaltig berühren und die Gesichtspunkte, die für die bestehende Regelung maßgebend waren, deutlich überwiegen (OLG Bamberg FamRZ 1980, 1135).

Sinn der Regelung der §§ 1696, 1671 BGB ist es nicht, eine Sorgerechtsentscheidung nach Ausschöpfen des Rechtswegs einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen, sondern die Möglichkeit der Abänderung der Sorgerechtsregelung aufgrund veränderter Umstände zu ermöglichen (vgl. BGH v. 14.10.1992 - XII ZB 150/91, MDR 1993, 241 = FamRZ 1993, 314; OLG Naumburg v. 22.3.2005 - 8 WF 238/04, OLGReport Naumburg 2005, 747).

Normenkette

BGB §§ 1696, 1671

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 7.3.2006 gegen die Sorgerechtsentscheidung im Verbundurteil des AG - FamG - Köln vom 8.2.2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der als Gegenvorstellung zu wertende Einspruch des Antragsgegners vom 3.10.2006 gegen die Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung des Senats vom 1.9.2006 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Beschwerde, mit welcher der Antragsgegner gemäß dem Antrag seines bisherigen Verfahrensbevollmächtigten die Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge anstrebt, ist nicht begründet. Wie bereits in dem Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Senats ausgeführt, auf den wegen der Einz...