OLG Köln Beschluss vom 05.11.2020 - 10 UF 86/20

Verfahrensgang

Tenor

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 28.05.2020 - 228 F 17/20 - im schriftlichen Verfahren als unbegründet zurückzuweisen.

2. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang des Beschlusses; die Antragstellerin soll in dieser Frist auch zur Behauptung, es werde seit Februar 2020 monatlich ein Betrag von 745,00 EUR gezahlt, Stellung nehmen und ihr Zahlungsbegehren insoweit gegebenenfalls für erledigt erklären.

Gründe

I. Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos. Zu Recht hat das Amtsgericht Trennungsunterhalt im titulierten Umfang zugesprochen.

1. Soweit der Antragsgegner gegen eine Unterhaltspflicht dem Grunde nach grobe Unbilligkeit vorbringt, bleibt dies auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ohne Erfolg.

Zwar kann eine unterhaltsberechtigte Ehefrau ein über einen Ehebruch als solchen hinausgehender Vorwurf treffen, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei dem Ehebruch gezeugt wurde und sie ihren Ehemann in dem Glauben gelassen hat, dass allein er als Vater des Kindes in Frage kommt. Ein solches Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Manns stellt ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar, welches eine Verwirkung von Ansprüchen zu begründen vermag; die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung (BGH, Urt. v. 15.02.2012 - XII ZR 137/09, FamRZ 2012, 779). Allerdings setzt die Berufung auf ein solches Fehlverhalten nicht nur voraus, dass die anderweitige Vaterschaft unstreitig oder nachgewiesen ist (woran es vorliegend fehlt; im Gegenteil hält der Antragsgegner sel...