OLG Koblenz Beschluss vom 21.06.2019 - 4 W 136/19

Normenkette

ZPO § 91a

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts ... vom 28. November 2018 ... wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 1.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die klagende Versicherungskammer nimmt die Beklagte im Wege des (Innen-) Regresses auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 107.000,- Euro zuzüglich Nebenforderungen in Anspruch.

Eine durch die Klägerin versicherte kommunale Gebietskörperschaft hatte bei der Beklagten als bei der Streithelferin angestellter Rechtsmedizinerin ein rechtsmedizinisches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, welches die Grundlage für die vorübergehende Herausnahme von Kindern aus einer Familie bildete und welches die Beklagte nach klägerischem Vortrag in grob fahrlässiger Weise fehlerhaft erstattet haben soll. Vor diesem Hintergrund hatte die Klägerin an die nach ihrem Vortrag hierdurch geschädigten Familienmitglieder im Vergleichswege eine Zahlung in Höhe der Klagesumme geleistet, nachdem eine unmittelbare Inanspruchnahme der Beklagten durch die mutmaßlich Geschädigten letztlich deshalb gescheitert war, weil nach Auffassung des im damaligen Verfahren zur Entscheidung berufenen 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz ein Fall der Amtshaftung der Versicherungsnehmerin der Klägerin vorlag, für die die Beklagte in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes als Gutachterin tätig geworden sei.

Im hier vorliegenden (Regress-) Verfahren teilte die Kammer mit Beschluss vom 21.06.2017 (GA 167) den Parteien ihre vorläufige rechtliche Einschätzung mit und erteilte Hinweise hinsichtlich noch zu erbringenden Vortrags der Klägerseite.

Mit anwaltliche...