OLG Karlsruhe Urteil vom 16.04.1999 - 14 U 189/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tatsachenbehauptungen in Kommentaren

Leitsatz (amtlich)

1. Der Abdruck einer Gegendarstellung nach Erlass einer hierzu verpflichtenden einstweiligen Verfügung führt auch dann zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, wenn er zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt.

2. Zur Qualifizierung einer Erstmitteilung als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung.

3. Auch in Kommentaren enthaltene Äußerungen können Tatsachenbehauptungen darstellen und damit gegendarstellungsfähig sein.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Freiburg vom 6.8.1998 – 1 O 333/98 – wird als unbegründet zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Kläger, dem Bürgermeister der Stadt Müllheim, erwirkten einstweiligen Verfügung, mit der die Beklagte zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet worden war.

Die Beklagte verlegt die „Badische Zeitung”, eine Tageszeitung mit hauptsächlich Teile Südbadens umfassendem Verbreitungsgebiet. In deren Ausgabe vom 2.7.1998 erschien auf der ersten Seite in der Mitte der linken Spalte ein Artikel mit den Überschriften

„Müllheim stellt sich quer

Kein Sportplatz für Türken”

Am Ende des Artikels wurde auf die auf der rechten Spalte der ersten Seite platzierte Rubrik „Tagesspiegel” und auf den Teil „Land und Region” im Inneren des Blattes verwiesen.

Im „Tagesspiegel” erschien unter den Überschriften

„Türken in Müllheim

Ohne Heimrecht”

ein Kommentar, der sich ebenso wie der zuerst genannte Artikel auf einen nahezu ganzseitigen Bericht mit den Überschriften

„Der...