OLG Karlsruhe Beschluss vom 05.09.2005 - 1 Ss 92/05

 

Normenkette

StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3, § 316

 

Verfahrensgang

AG Baden-Baden (Entscheidung vom 11.04.2005; Aktenzeichen 5 Cs 306 Js 1114/05)

 

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 11. April 2005 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.

Jedoch wird der Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in zwei Fällen verurteilt ist.

 

Gründe

I.

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 11.04.2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 35 verurteilt. Zugleich wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf einer Sperrfrist von sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Nach den getroffenen Feststellungen war der Angeklagte am ...01.2005 gegen 9.15 Uhr mit seinem Kraftfahrzeug zu ... gefahren und hatte dieses dort zum Parken abgestellt, wobei er eine Blutalkoholkonzentration von 0,9 Promille aufwies. Aufgrund seiner alkoholbedingten Fahrunsicherheit vergaß er dabei, den Pkw durch Ziehen der Handbremse oder Einlegen eines Ganges ausreichend zu sichern, weshalb das Fahrzeug führerlos zurückrollte, die Straße überquerte und auf das auf dem gegenüberliegenden Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeug des Zeugen C. prallte, wobei ein Schaden von ca. 800 Euro entstand und die sich noch im Fahrzeug befindliche Zeugin D. gefährdet wurde. Als der Angeklagte von dieser im Verkaufsraum ... auf den Schaden aufmerksam gemacht wurde, übergab er dem Zeugen C. seine Visitenkarte zur Regulierung des Schadens und fuhr sodann mit seinem Fahrzeug von der Unfallstelle weg.

Gegen diese Verurteilung wendet sich ...