OLG Hamm Urteil vom 06.02.2002 - 20 U 151/01

Normenkette

VVG § 152; AHB § 4 Abs. 2 S. 1

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.5.2001 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des LG Münster wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % der zu vollstreckenden Beträge abzuwenden, falls nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Beiden Parteien wird nachgelassen, Sicherheit auch durch die schriftliche, unbedingte und unwiderrufliche Bürgschaft eines in der EU für Bankgeschäfte zugelassenen Kreditinstituts zu erbringen.

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Gewährung von Versicherungsschutz aus einer Privathaftpflichtversicherung in Anspruch.

Der Kläger unterhält seit 1979 bei dem Beklagten eine Privathaftpflichtversicherung, in der der Z., der Stiefsohn des Klägers, mitversichert ist. Der am 3.2.1981 geborene Z., Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in H., legte in alkoholisiertem Zustand (ca. 1 ‰) am frühen Morgen des 6.9.1997 einen Brand in einer Remise des Zeugen B.

In der Remise, die bis auf die Grundmauern herunterbrannte, standen zwei Miststreuer, drei Strohwagen, ein Heuwagen und zwei Gummiwagen; ferner lagerten dort insgesamt etwa 3000 Strohballen. Der Zeuge S. legte den Brand im Heu des in der Remise befindlichen Heuwagens und entfernte sich.

1. Der Zeuge B. nahm den Zeugen S. in dem Verfahren (LG Dortmund v. 17.10.2000 – 12 O 441/99) auf Schadensersatz in Anspruch. Durch das inzwischen rechtskräftige Urteil vom 17.10.2000 wurde der Zeuge zur Zahlung von 86.000 DM nebst Zinsen verurteilt; auf den Inhalt dieses Urteils wird Bezug genommen.

Der Beklagte lehnte die R...