OLG Hamburg Beschluss vom 27.08.2003 - 2 Wx 53/00

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 1, vom 7. Juni 2000 wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht entstandene außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 2.650,56 DM, entsprechend 1.355,21 EUR.

Gründe

Das gem. § 45 Abs. 1 i.V.m. §§ 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragsgegners ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, auf die allein hin das Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung vornehmen darf (§ 27 FGG a.F.).

Ohne Rechtsverstoß hat das Landgericht das Rechtsschutzbedürfnis für den auf Geschäftsführung ohne Auftrag gestützten Anspruch des Antragstellers auf Aufwendungsersatz für eine von ihm eigenmächtig eingeleitete Sanierungsmaßnahme an einer Wohnungseigentumsanlage bejaht, während das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss vom 17. Juni 1999 das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage wegen fehlender vorgerichtlicher Inanspruchnahme des Antragsgegners oder der Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt und wegen fehlender Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung über den Aufwendungsersatzanspruch verneint hatte. Der Antragsgegner als Beschwerdeführer hat gegen die Ausführungen des Landgerichts auch nichts erinnert. Der Senat verweist auf die insoweit rechtsfehlerfreien Entscheidungsgründe des Landgerichts im angefochtenen Beschluss, da er diesen Gründen beipflichtet.

Im Ergebnis mit Recht hat das Lan...