OLG Hamburg Beschluss vom 25.11.2013 - 8 W 112/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

"Erstattungsfähigkeit einer 1,3 Verfahrensgebühr bei verzögerter Anspruchsbegründung nach vorangegangenem Mahnverfahren"

Leitsatz (amtlich)

Reicht der Kläger nach vorangegangenem Mahnverfahren trotz Aufforderung gem. § 697 Abs. 1 ZPO mehrere Monate keine Anspruchsbegründung ein und stellt der Beklagte einen Klagabweisungsantrag sowie einen Antrag auf Terminsanberaumung nach § 697 Abs. 3 ZPO, woraufhin die Klagrücknahme erfolgt, kann der Beklagte die Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Ziff. f33100 RVG-VV verlangen.

Normenkette

ZPO § 697; RVG-VV

Verfahrensgang

LG Hamburg (Beschluss vom 05.06.2013; Aktenzeichen 318 O 206/12)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Hamburg vom 5.6.2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von EUR 813,72 zu tragen.

Gründe

I. Die Klägerin beantragte am 12.10.2012 bei dem AG Hünfeld einen Mahnbescheid gegen den Beklagten und für den Fall des Widerspruchs die Abgabe an LG Hamburg. Der Widerspruch des Beklagten ging am 19.10.2012 beim AG Hünfeld ein. Nach Abgabe an das LG Hamburg wurde die Klägerin aufgefordert, eine Anspruchsbegründung einzureichen. Diese Aufforderung wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 15.11.2012 zugestellt. Eine Anspruchsbegründung ging in der Folgezeit nicht ein. Mit Schriftsatz am 20.3.2013 stellte der Beklagte einen Antrag auf Klagabweisung und beantragte zugleich, der Klägerin eine Frist zur Begründung der Klage zu setzen oder sie aufzufordern, die Klage zurückzunehmen. Mit Schriftsatz vom 25.3.2013 beantragte er, der Klägerin die Kosten aufzuerlegen. Auf gerichtlichen Hinweis beantragte der Beklagte schließlich mit Schriftsatz vom 23.4.2013 die Anberaumung eines Ver...