OLG Hamburg Beschluss vom 16.11.2006 - 2 Wx 35/05

Verfahrensgang

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller vom 31.3.2005 wird der Beschluss des LG Hamburg, Zivilkammer 18, vom 9.3.2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das LG Hamburg zurückverwiesen.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 25.550,93 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen des LG unter Ziff. I der Gründe des angefochtenen Beschlusses vom 9.3.2005 verwiesen.

Mit diesem Beschluss hat das LG die sofortige Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen gegen den Beschluss des AG vom 5.2.2004, mit dem ihr Antrag zurückgewiesen worden war, die Antragsgegner zu verpflichten, an sie EUR 25.550,93 zzgl. Zinsen zu zahlen.

Gegen den ihnen am 17.3.2005 zugestellten Beschluss des LG wenden sich die Antragsteller mit ihrer am 31.3.2005 bei Gericht eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde.

II. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des LG Hamburg vom 9.3.2005 ist zulässig, §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, 27, 29, 22 Abs. 1 FGG. Sie ist auch in der Sache begründet und führt zur Aufhebung des Beschlusses des LG und Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht zur anderweitigen Behandlung und erneuten Entscheidung.

Die Entscheidung des LG beruht auf einer Verletzung des Rechts, §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO.

Das LG hat ausgeführt, es könne offen bleiben, ob den Antragstellern ein Zahlungsanspruch aus den §§ 21 Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag zustehen könnte. Eine Kostenerstattung sei hier nach § 17 der Teilungserklärung ausgeschlossen.

Ent...