OLG Frankfurt am Main Urteil vom 23.05.2019 - 6 U 52/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unlautere Behinderung durch Abwerbung von "Tax-Free"-Kunden

Leitsatz (amtlich)

Im Rahmen des Geschäftsmodells zur Erstattung von Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger nach dem sog. Double-Sales-Verfahren stellt es grundsätzlich keine unlautere Behinderung dar, wenn Kunden, denen beim Kauf durch den Einzelhändler die Rechnung mit einem angehefteten Formular eines bestimmten Erstattungsunternehmen erhalten haben, von einem anderen Erstattungsunternehmen abgeworben werden. Dies gilt jedenfalls, wenn der Kunde beim Kauf aus seinem Verständnis heraus kein Vertragsverhältnis mit einem bestimmten Erstattungsunternehmen eingegangen ist.

Normenkette

UWG § 4 Nr. 4

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das das am 08.03.2018 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangswollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen unlauteren Behinderungswettbewerbs geltend.

Die Parteien sind Dienstleister, die sich auf die Mehrwertsteuerrückerstattungen für ausländische Reisende spezialisiert haben. Die Erstattung der Mehrwe...