OLG Frankfurt am Main Urteil vom 21.03.2019 - 6 U 191/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von Preisänderungsregelungen

Normenkette

AVBFernwärmeV § 4; BGB § 145; UWG § 5

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5.10.2017 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000,- EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Beklagte ist ein Fernwärmeversorger mit Sitz in Stadt1. Sie bezieht ihre Wärme zu 100 % auf Grundlage eines Wärmebezugsvertrages von der Firma1 AG.

Die Beklagte schloss mit ihrem Kunden A unter dem 14.03.1999 einen Wärmeliefervertrag ab (Anlage K2). Der Vertrag sieht nach seiner Ziff. 4 eine Laufzeit bis zum 31.3.2009 vor. Er verlängert sich jeweils um 5 Jahre, sofern er nicht spätestens 12 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Nach Ziff. 3 sind Bestandteil des Vertrages die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), das Preisblatt zum Fernwärmelieferungsvertrag sowie die Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AGB). Nach Ziff. 2 der AGB kann die Beklagte eine Preisanpassung mit Wirkung des auf die Veröffentlichung folgenden Monats verlangen, sollten sich während der Vertragslaufzeit die allgemeinen wirtschaftlichen und technischen Verhältnisse ändern, durch welche die Preisvereinbarungen des Vertrages begründet sind.

Das Preisblatt sah unter Ziff. 5...