OLG Frankfurt am Main Urteil vom 19.11.2003 - 9 U 70/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars

Leitsatz (amtlich)

1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Notar das Zeugnis verweigern darf, bestimmt sich nach § 383 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO, der in Bezug auf Notare eine inhaltliche Verweisung auf § 18 BNotO enthält.

2. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 18 Abs. 1 BNotO bezieht sich auf alles, was dem Notar bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden ist; es ist nicht notwendig, dass die fragliche Tatsache dem Notar anvertraut wurde.

3. Ausnahmsweise kann der Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit sein, wenn Schadenersatzansprüche gegen ihn im Raum stehen. Dieser Ausnahmetatbestand ist so zu verstehen, dass es dem Notar freisteht, auszusagen oder nicht. Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass er auch verpflichtet ist, auszusagen. Die von ihm selbst getroffene Abwägung ist nicht gerichtlich nachprüfbar.

4. Die Streitwertfestsetzung richtet sich im Zwischenstreit über das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 3 ZPO. Hierbei ist von einem Viertel des Hauptsachewertes auszugehen (in Anlehnung an OLG Köln MDR 1983, 321).

Normenkette

ZPO §§ 3, 383 Abs. 1 Ziff. 6; BNotO § 18

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Zeuge Notar S. nicht verpflichtet ist, zu dem Beweisthema A I aus dem Beweisbeschluss des Senats vom 17.5.2000 auszusagen.

Die Beklagten haben die Kosten des Zwischenstreits zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der Streitwert für den Zwischenstreit wird auf 69.812 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Im vorliegenden Rechtsstreit fordert der Kläger als Rechtsanwalt Anwaltsgebühren von den Beklagten als Gesellschafter der ehemaligen S. Grundstücksgesellschaft S. Die Bekl...