OLG Frankfurt am Main Urteil vom 16.11.2023 - 16 U 150/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückforderung von Online-Glückspielverlusten

Normenkette

BGB §§ 134, 812; GlüStV 2012 § 4

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung gegen das am 02.08.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn, 4. Zivilkammer, wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages erbringt.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 53.782,85 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Parteien streiten um die Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen des Klägers im Online-Glücksspiel der Beklagten.

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz in Malta. Sie veranstaltet Online-Glücksspiele, u.a. unter ihrer deutschsprachigen Internet-Domain www(...).de. Der Kläger nahm vom 26.01.2018 bis 27.12.2019 über diese Internet-Domain an Online-Glücksspielen (Casino-Spielen) der Beklagten unter dem Benutzernamen "A" von seinem Wohnort in Hessen aus teil. In diesem Zeitraum erfolgten (ohne Berücksichtigung von Umsätzen aus Online-Sportwetten des Klägers, die nicht Gegenstand der Klage sind) Einzahlungen in Höhe von 73.118,68 EUR und Auszahlungen von 19.335,83 EUR, so dass sich eine mit der Klage geltend gemachte Differenz von 53.782,85 EUR ergibt.

Die Beklagte verfügt über eine Glücksspiellizenz in Malta, die dort auch überwacht wird. Sie verfügte im streitgegenständlichen Zeitraum aber nicht über...