OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 29.05.2013 - 2 Ws 103/12, 2 Ws 104/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Akteneinsicht. Geheimhaltungsinteresse. Rechtshilfe. Akteneinsicht der Verteidigung im Rahmen einer Rechtshilfe für die USA

Normenkette

StPO § 47; IRG § 61

Verfahrensgang

Tenor

Den Verteidigern der Betroffenen wird Einsicht in die "Nach der Anklageschrift erlassene Einstweilige Verfügung in Bezug auf in Deutschland befindliche Vermögenswerte" des US-Bezirksgerichts für den Bezirk Ost von Virginia vom 10. Januar 2012 (Bl. 141-144 Duplo Band I) sowie das "Ergänzende Ersuchen um Rechtshilfe bei der strafrechtlichen Verfolgung und den fortgesetzten Ermittlungen gegen mit X verbundene Unternehmen und Personen" des Justizministeriums der Vereinigten Staaten vom 13. Januar 2012 (Bl. 146-158 Duplo Band I) durch Übersendung von Ablichtungen gewährt.

Die weitergehenden Akteneinsichtsgesuche werden zurückgewiesen.

Gründe

Das Landgericht Frankfurt am Main hat durch Beschlüsse vom 14. 05. 2012 die Akten mit Anträgen auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 IRG dem Oberlandesgericht vorgelegt. Die Anträge richten sich gegen die Ausführung des durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bewilligten ergänzenden US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens vom 13. 01. 2012 in Verbindung mit dem Ursprungsersuchen vom 12. 10. 2011 in Gestalt der Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. 01. 2012, durch welche in das Vermögen des A in O1 der dingliche Arrest in Höhe von 712.740,00 € und in das Vermögen des B in O2 der dingliche Arrest in Höhe von 610.920,00 € angeordnet wurde.

Rechtsanwalt C hat mit Schriftsatz vom 26. 06. 2012, Rechtsanwalt D mit Schrift...