OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 22.08.2016 - 2 Ss 233/16

Normenkette

StPO § 302

Verfahrensgang

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Gründe

Die Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.

Das Amtsgericht ist in gutem Glauben auf die schriftliche Erklärung des Verteidigers davon ausgegangen, dass es im Rahmen der Hauptverhandlung keiner weiteren Prüfung und Feststellung des Sachverhalts bedurfte, weil der Verteidiger den Einspruch gegen den Strafbefehl auf den Strafausspruch beschränkt hatte. Diese Erklärung des Verteidigers hat das Amtsgericht entgegen § 302 Abs. 2 StPO nicht auf ihre Belastbarkeit überprüft.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, hält dies jedoch revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand, da die vom Verteidiger erklärte Rechtsmittelbeschränkung ohne Vollmacht des Angeklagten erfolgte.

Die Beschränkung des Einspruchs kann durch den Verteidiger gemäß § 302 Abs. 2 StPO nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Angeklagten wirksam erklärt werden, denn es handelt sich um die Teilrücknahme eines förmlichen, hier zunächst in vollem Umfang eingelegten Rechtsbehelfs. Die Ermächtigung kann zwar formfrei erteilt werden, dass sie erteilt wurde, muss aber nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1992 - 1 StR 264/92 -, juris Rn. 3 f.). Der Nachweis der ausdrücklichen Ermächtigung lag hier weder im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung vor, noch wurde er nachfolgend erbracht. Der Verteidiger hat im Rahmen der Revisionsbegründung vielmehr erklärt, eine ausdrückliche Ermächtigung im ...