OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 17.06.2015 - 6 W 48/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unterlassungsvollstreckung: Organisationsverschulden und Ordnungsgeldhöhe; Kostenentscheidung bei Mindestordnungsgeld

Leitsatz (amtlich)

1. Trifft der Schuldner nicht alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen durch Angestellte und Beauftragte zu verhindern, trifft ihn ein eigenes Organisationsverschulden hinsichtlich Verstößen, die durch derartige Maßnahmen verhindert worden wären.

2. Zur Bemessung der Ordnungsgeldhöhe.

3. Unterschreitet das verhängte Ordnungsgeld eine vom Gläubiger verlangte Mindeshöhe, ist dem Gläubiger unter teilweiser Zurückweisung des Vollstreckungsantrages ein Teil der Kosten des Vollstreckungsverfahrens aufzuerlegen.

Normenkette

ZPO § 890

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

Unter Abänderung der Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses werden die Kosten des erstinstanzlichen Vollstreckungsverfahrens zu 2/3 der Antragsgegnerin und zu 1/3 der Antragstellerin auferlegt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Beschwerdewert: 20.000 EUR

Gründe

I. Die Antragsgegnerin ist mit rechtskräftigem Urteil des LG Frankfurt vom 21.1.2011 verurteilt worden, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bestimmte, im Tenor im einzelnen aufgeführte ...-Artikel anzubieten, zu bewerben, zu vertreiben und/oder sonst in den Verkehr zu bringen (Az. 3-11 O 22/09). Das Urteil ist der Antragsgegnerin am 25.1.2011 zugestellt worden.

Das LG hat gegen die Antragsgegnerin wegen Zuwiderhandlung gegen das mit Urteil vom 21.1.2011 ausgesprochene Verbot mit Beschluss vom 1.4.2015 ein Ordnungsgeld i.H.v. EUR 20.000 verhängt. Die Antragsgegnerin habe durch di...