OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 17.01.2013 - 4 UF 143/12

Leitsatz (amtlich)

Im Rahmen eines - letztlich von Amts wegen eingeleiteten - Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB bedarf es einer gerichtlichen Sachentscheidung, die auch darin bestehen kann, dass keine Veranlassung besteht, die Ausgangsentscheidung zu ändern.

Normenkette

BGB § 1696; FamFG § 166

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass keine Veranlassung besteht, den Beschluss des AG - Familiengerichts - Usingen vom 27.1.2010 - 4 F 201/08 SO, zu ändern.

Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben; im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Beschwerdewert: Euro 3.000,00

Gründe

1. Die Kindesmutter verfolgt in der Beschwerdeinstanz ihr Begehr fort, den im Tenor genannten Beschluss des AG Usingen - zu ihren Gunsten - abzuändern.

Am 1.10.2005 gebar die unverheiratete Kindesmutter den Sohn ... Die Vaterschaft erkannte im Folgenden mit Zustimmung der Kindesmutter der Kindesvater an. Übereinstimmende Sorgeerklärungen wurden nicht abgegeben.

Seit dem Jahr 2008 führte das AG Usingen zu Az. 4 F 201/08 ein Sorgerechtsverfahren, welches - nach Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens - mit Beschluss vom 27.1.2010 dergestalt endete, dass der Kindesmutter wegen vermutlich vorliegender narzisstischer Persönlichkeitsstörung das Sorgerecht gem. § 1666 BGB entzogen und nach § 1680 BGB auf den Kindesvater übertragen wurde. Diese Entscheidung wurde zwar von der Kindesmutter zu Az. 3 UF 77/10 des OLG Frankfurt angefochten; die Kindesmutter nahm die Beschwerde indes am 1.10.2010 zurück. Zu diesem Zeitpunkt lebte ... beim Vater, dieser räumte der Mutter ein Umgangsrecht ein.

Anfang März 2011 überließ der Kindesvater der Kindesmutter die tatsächliche Betre...