OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 12.08.2009 - 5 WF 154/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Untätigkeitsbeschwerde im Umgangsrechtsverfahren

Leitsatz (redaktionell)

Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde in Umgangsregelungsverfahren

Normenkette

ZPO § 567

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000 EUR festgesetzt (§ 3 ZPO).

Gründe

Mit seinem Schreiben vom 1.7.2009 macht der Antragsteller geltend, dass das AG das von ihm eingeleitete Umgangsrechtsverfahren nicht ordnungsgemäß betreibe. Die zuständige Richterin weigere sich trotz mehrerer Anträge einen neuen Termin zu bestimmen und in der Sache eine Entscheidung zu treffen, obwohl er ihr deutlich gemacht habe, wie wichtig es sei, dass er wieder einen normalen Umgangskontakt mit seinem Sohn habe. Hinderungsgründe würden nicht angegeben.

Der Senat legt die von dem Beschwerdeführer als "Beschwerde aus allen rechtlichen Gründen" eingereichte Eingabe als Untätigkeitsbeschwerde aus, da das Begehren sich nicht gegen eine Entscheidung richtet, sondern gegen ein Nichttätigwerden.

Ob eine solche Untätigkeitsbeschwerde überhaupt statthaft ist, ist streitig. Die Rechtsmittelsysteme der ZPO und des FGG gehen davon aus, dass ein Rechtsmittel den Erlass einer Entscheidung voraussetzt, die angefochten und deren Richtigkeit überprüft werden soll. Demgemäß entsprach es der bisherigen überwiegenden Meinung, dass bei Verweigerung oder Verzögerung der Rechtsgewährung nicht der Rechtsmittelweg eröffnet, sondern die Dienstaufsicht anzurufen ist (vgl. hierzu Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 567 Rz. 21 m.w.N.). Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BVerfG (FamRZ 2001, 753; NJW 2003, 2672) und des EuG H MR (NJW 2001, 2694; FamRZ 2009, 1037 LS) scheint allerdings fraglich, ob diese Auffassun...