OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 10.01.2002 - 3 Ws 1142/01 (StVollz)

Normenkette

StVollzG § 10

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, daß die Vollzugsbehörde verpflichtet ist, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung der Strafvollstreckungskammer und des Senats erneut zu bescheiden.
2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die insoweit etwa entstandenen notwendigen Auslagen des Gefangenen fallen der Staatskasse zur Last.
3. Der Gegenstandswert wird für beide Instanzen einheitlich auf 1000.- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wurde wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Mit "Einweisungsbeschluß" vom XX.2001 der Justizvollzugsanstalt XXX der XXX eingerichteten hessischen Einweisungsanstalt i.S. des § 152 II StVollzG, die bindend (§ 152 II 2 StVollzG) über die Einweisung sowie die Vollzugsform und die Sicherheitsstufe der für den weiteren Vollzug zuständigen Anstalt zu befinden hat, wurde der Antragsteller in den geschlossenen Vollzug der JVA XXX einer Anstalt der Sicherheitsstufe 1 eingewiesen. Zur Begründung führt der Bescheid aus:

"Die Einweisung in den offenen Vollzug kommt nicht in Betracht, da der Verurteilte derzeit nicht den besonderen Anforderungen des § 10 StVollzG entspricht und zu befürchten ist, daß er eine Unterbringung im offenen Vollzug zur Begehung neuer Straftaten mißbrauchen oder sich der weiteren Strafvollstreckung durch Flucht entziehen wird.

Der Verurteilte ist zunächst unter den Bedingungen des geschlossenen Vollzugs zu beobachten und zu gegebener Zeit im Rahmen von Vollzugslockerungen zu erproben.

Der Verurteilte wurde wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurt...