OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 08.09.2010 - 2 UF 257/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfahrensbeistand eines minderjährigen Kindes kann im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren seine Fallpauschale nebeneinander geltend machen

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des AG - Familiengerichts - Kassel vom 30.7.2010 (Az.: 512 F 274/10 SO) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 550 EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Im vorliegenden Verfahren ist die Vergütung eines Verfahrensbeistands für seine Tätigkeit im Hauptsacheverfahren bei gleichzeitiger Vergütung im einstweiligen Anordnungsverfahren zu klären.

Mit Schreiben vom 14.1.2010 regte das Jugendamt der Stadt O1 an, den Eltern für das betroffene Kind die elterliche Sorge zu entziehen. Der ebenfalls in diesem Schreiben enthaltene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gem. §§ 58 ff. FamFG in einem eigenständigen Verfahren geprüft worden (512 F 273/10). Nachdem die Eltern in den beiden auch im Eilverfahren angeordneten Terminen nicht erschienen waren, ist die elterliche Sorge mit Beschluss vom 26.3.2010 entzogen worden.

Mit Beschluss vom 21.1.2010 war dem Kind Rechtsanwältin RA1 im hiesigen Hauptsacheverfahren mit dem erweiterten Aufgabenkreis als Verfahrensbeistand bestellt worden. Eine gleichlautende Bestellung erfolgte auch im Eilverfahren. Mit Antrag vom 11.5.2010 verlangte die Verfahrensbeiständin die Festsetzung einer Fallpauschale i.H.v. 550 EUR. Der Antrag ist der Bezirksrevisorin beim LG Kassel zugeleitet worden, die sich am 1.7.2010 gegen die Festsetzung einer Gebühr in diesem und in dem...