OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 03.05.2017 - 20 W 2/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kosten in Nachlasssachen: Anfall der Gebühr gem. Nr. 3200 VV-RVG

Normenkette

VV-RVG Nr. 3200

Verfahrensgang

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Der Kostenfestsetzungsantrag der Beteiligten zu 4. vom 02.01.2015 wird zurückgewiesen.

Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei.

Eine Erstattung von den Beteiligten entstandenen notwendigen Aufwendungen findet nicht statt.

Gründe

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Michelstadt - Nachlassgericht - vom 11.03.2013 (Bl. 62 ff. der Akten) hat dieses ausgesprochen, dass die aufgrund des Antrags der Beteiligten zu 4. zur Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden und dass es beabsichtige, den Erbschein wie beantragt zu erteilen. Durch Beschluss vom 13.11.2014 (Bl. 146 ff. der Akten) hat der Senat die gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2., sowie des Beteiligten zu 3. zurückgewiesen. Der Senat hat in diesem Beschluss angeordnet, dass der Beteiligte zu 3. 20 % und die Beteiligten zu 1. und 2. jeweils 40 % der der Beteiligten zu 4. im Beschwerdeverfahren etwa entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten haben.

Mit Schriftsatz vom 02.01.2015 (Bl. 178 der Akten) hat die Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 4. die Festsetzung der der Beteiligten zu 4. entstandenen Kosten gegenüber den Beteiligten zu 1. bis 3. beantragt. Sie hat für den Zeitraum vom 11.03.2013 bis 02.01.2015 aus einem Gegenstandswert von 49.743,67 EUR eine 1,6-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 VV RVG in Höhe von 1.860,80 EUR in Ansatz gebracht. Einschließlich Nebenforderungen hat sie einen Gesamtbetrag von 2.238,16 EUR errechnet. Wegen der Einzelheiten des Antrages wird a...