OLG Düsseldorf Urteil vom 15.08.2019 - 15 U 55/19

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 03.04.2019, Az. 3 O 73/19, abgeändert.

Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines vom Gerichts für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, verboten,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in der an den Letztverbraucher gerichteten Werbung im Internet für den Absatz von Fertigpackungen mit Nahrungsergänzungsmitteln unter Angabe von Preisen zu werben, ohne in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis auch den Grundpreis anzugeben, wenn dies geschieht, wie aus der Anlage ASt 1 ersichtlich.

II. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz hat die Verfügungsbeklagte zu tragen.

III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a, 542 Abs. 2 ZPO abgesehen.

II. Die zulässige Berufung ist begründet.

1) Die Berufung ist zulässig. Der Antrag des Verfügungsklägers steht in Einklang mit dem Bestimmtheitsgebot gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die von der Verfügungsbeklagten vorgebrachten (vermeintlichen) erheblichen Zweifel an der Wirksamkeit des § 2 PAngV ändern daran nichts. Selbst wenn diese Vorschrift über die Richtlinie 98/6/EG hinausginge, ist nicht ersichtlich, inwieweit dies zur Unbestimmtheit des gestellten Antrages führen soll. Der Gegenstand und die Handlungen, die untersagt werden sollen, sind dem vom Verfügungskläger gestellten Antrag zu entnehmen.

2) Der Verfügungskläger ist antrags- bzw. prozessführungsb...