OLG Düsseldorf Urteil vom 12.07.2011 - I-1 U 242/10

Leitsatz (amtlich)

Zu den Pflichten von Inline-Scatern auf gemeinsamen Rad- und Fußwegen.

Normenkette

StVO § 41 Abs. 2 Nr. 5c, § 24 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 2

Tatbestand

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad einen 3,20 m breiten asphaltierten Weg entlang des Rheins, der durch Zeichen 240 als gemeinsamer Rad- und Fußweg ausgewiesen war. Vor ihm waren in gleicher Richtung die Beklagte und deren Freund auf Inline-Scates unterwegs. Beide fuhren zunächst nebeneinander, trennten sich dann aber, als ihnen ein anderer Radfahrer entgegen kam. Als dieser an ihnen vorbei gefahren war, blieb die Beklagte zunächst hinter ihrem Freund zurück. Der Kläger klingelte darauf und setzte dazu an, die Beklagte zu überholen. Dabei kam es zur Kollision. Der Kläger stürzte und zog sich multiple Verletzungen, u.a. eine Claviacularfraktur und eine Rippenfraktur zu. Außerdem wurde sein Fahrrad erheblich beschädigt. Er hat von der Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangt.

Das LG hat die Klage abgewiesen, weil ein Verschulden der Beklagten nicht nachgewiesen sei. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Das LG ist auf Grund zutreffender Tatsachenfeststellungen zu der Einschätzung gelangt, dass eine für § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 StVO erforderliche schuldhafte Sorgfaltspflichtsverletzung der Beklagten nicht bewiesen wurde.

...

II. Da es sich vorliegend um eine Kollision eines Radfahrers mit einem als Fußgänger zu behandelnden Inline-Skater handelt, kommt als Haftungsgrundlage für die geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche allein §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB, 1 Abs. 1 StVO, 249 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB in Betracht.

Den erforder...