OLG Düsseldorf Beschluss vom 13.11.2002 - I-3 Wx 95/02

Verfahrensgang

Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegner tragen die Gerichtskosten des dritten Rechtszuges. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Beschwerdewert: 10.000 EUR.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten zu 1) bis 12) bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der Beteiligten zu 13) verwaltet wird. Die Wohnungen werden bislang mit elektrischen Nachtstromspeicheröfen beheizt. Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer im Erdgeschoss gelegenen Wohnung – im Aufteilungsplan mit Nr. 6 bezeichnet – und zweier Garagen – im Aufteilungsplan mit Nrn. 22 und 23 bezeichnet –. Die Garagen sind von der Wohnung durch ein ca. 7 m langes Gartengrundstück getrennt. Wegen der Einzelheiten der räumlichen Gegebenheiten wird auf den Lageplan Bl. 8 d.A. Bezug genommen.

Die Antragstellerin beabsichtigt den Einbau einer Gasheizung für ihre Wohnung. Die Nachtstromspeicheröfen ließ sie bereits entfernen. Die Gastherme soll in der Garage Nr. 23 installiert werden. Wegen der Einzelheiten der beabsichtigten Installationen wird auf die Darstellung in dem angefochtenen Beschluss des Landgerichts (Bl. 202 d.A.) sowie auf die Skizze Bl. 125 d.A. Bezug genommen.

Die Eigentümergemeinschaft beschloss am 01.03.2000, einen Gashaupt- oder Erstanschluss auf dem Grundstück der Gemeinschaft nicht zu gestatten. Diesen Beschluss hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 31.03.2000 angefochten. Sie hat die Ansicht vertreten, die von ihr beabsichtigte Maßnahme halte sich im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung. Soweit darin eine bauliche Veränderung zu sehen sein sollte, sei die Zustimmung der übrigen Miteigentümer entbehrlich bzw. diese seien zustimmungspflichtig. Sie hat geltend gemacht, eine optische Beeinträch...