OLG Düsseldorf Beschluss vom 04.07.2013 - I-26 W 13/08 (AktE)

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der IV. Kammer für Handelssachen des LG Dortmund vom 22.12.2008 - 18 O 27/08 AktE - wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz trägt die Antragsgegnerin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert wird für die Beschwerdeinstanz auf 50.000 EUR festgesetzt.

Gründe

A. Die Stadt B. lässt einen Teil der ihr nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen obliegenden Verpflichtungen der Daseinsvorsorge durch privatrechtlich statuierte Gesellschaften erfüllen, an denen sie unterschiedliche Beteiligungsquoten innehat. Alle ihre Beteiligungen lässt sie von der Antrags-gegnerin, der B.-GmbH, halten. Hierbei handelt es sich um eine Vermögensholding, deren Geschäftsanteile zu 100 % der Stadt B. gehören. Die Antragsgegnerin beschäftigt ausweislich der Angaben auf ihrer Homepage lediglich sechs Arbeitnehmer. Ein Aufsichtsrat existiert nicht. An der Stadtwerke B. GmbH, deren Betriebsrat das Statusverfahren betreibt, hielt die Antragsgegnerin bis Mai 2012 50,1 % der Geschäftsanteile. Die weiteren 49,9 % der Geschäftsanteile wurden von der s. AG gehalten. Die Stadtwerke B. GmbH ist als Mehrheits-Anteilseignerin Konzernmutter einer Gruppe von Tochtergesellschaften, in denen mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Bei ihr ist ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat eingerichtet. Am 11.5.2012 schlossen die s. AG und die Antragsgegnerin einen Vertrag über den Rückerwerb der von der s. AG gehaltenen Gesellschaftsanteile durch die Antragsgegnerin. Zuvor hatte der Rat der Stadt B. für den Fall des Rückkaufs der Gesellschaftsanteile beschlossen, dass die Anteile von der Antragsgegner...