OLG Dresden Urteil vom 29.09.2008 - 24 UF 450/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kindesunterhalt: Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltsschuldners wegen Zusammenlebens in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Leitsatz (amtlich)

Keine Absenkung des notwendigen Selbstbehaltes wegen Ersparnissen durch Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wenn der Partner des Unterhaltspflichtigen ausschließlich über Erziehungsgeld in Höhe des Sockelbetrages verfügt.

Normenkette

BGB § 1603 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des AG - FamG - Dresden vom 6.6.2007 - 309 F 2343/06, in Ziff. 1c) seines Tenors für die Zeit ab Juni 2008 abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für das ehegemeinschaftliche Kind J. H., geboren am.., ab dem 1.6.2008 eine dynamisierte und am 1. eines jeden Monats im voraus fällige Unterhaltsrente i.H.v. 92,9 % (derzeit 263 EUR) des sich nach Abzug des hälftigen staatlichen Kindergeldes für ein erstes Kind (derzeit 77 EUR) vom jeweiligen Mindestunterhalt gem. § 36 Nr. 4 EGZPO, § 1612a BGB (derzeit 365 EUR) ergebenden Zahlbetrages (derzeit 288 EUR) zu zahlen.

2. Weiter wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des AG - FamG - Dresden vom 6.6.2007 - 309 F 2343/06, in Ziff. 2d) seines Tenors für die Zeit ab Juni 2008 teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für das ehegemeinschaftliche Kind A. H., geboren am.., ab dem 1.6.2008 eine dynamisierte und am 1. eines jeden Monats im voraus fällige Unterhaltsrente i.H.v. 92,9 % (derzeit 263 EUR) des sich nach Abzug des hälftigen staatlichen Kindergeldes für ein erstes Kind (derzeit 77 EUR) vom jeweiligen Mindestunterhalt gem. § 36 Nr. 4 EGZPO, § 1612a BGB (derzeit 365 EUR) ergebenden Zahlbetrages (derzeit 288 EU...