OLG Dresden Beschluss vom 02.09.2002 - 22 WF 115/02

Leitsatz (amtlich)

1. Die Streitwertfestsetzung für eine Ehesache ist in dem Beschwerdeverfahren daraufhin zu überprüfen, ob sie im Gesamtergebnis den in § 12 Abs. 1 S. 1 GKG genannten Bemessungsfaktoren in angemessener Weise Rechnung trägt und nicht nur rein schematisch das dreifache monatliche Nettoeinkommen der Ehegatten angesetzt ist.

2. a) Soweit dabei der Umfang der Sache zu beurteilen ist, kommt es nur auf denjenigen des gerichtlichen Verfahrens und nicht auf den vor- oder außergerichtlichen Aufwand der beteiligten Rechtsanwälte an.

b) Art, Anzahl und Umfang der Folgesachen beeinflussen den Wert der Ehesache nicht.

c) Die bloße Tatsache, dass eine Ehesache ohne einander widersprechende Anträge durchgeführt wird, rechtfertigt für sich allein noch keinen Abschlag von dem Dreifachen der Nettoeinkünfte. Vergleichsmaßstab für die Bewertung des Umfanges einer Ehesache sind nicht die von der Zahl her geringen streitigen, sondern die den statistischen Regelfall darstellenden „einverständlichen” Scheidungen.

Normenkette

GKG § 12 Abs. 2 S. 1

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Rechtsanwältin … wird der Streitwertbeschluss des AG – FamG – Chemnitz vom 17.1.2002 abgeändert.

Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens für die Ehesache und die Folgesachen elterliche Sorge und Versorgungsausgleich wird bis zum 11.10.2001 auf 12.400 DM und für die Zeit ab 12.10.2001 auf 10.900 DM festgesetzt.

Für die Scheidungsfolgenvereinbarung verbleibt es bei dem Streitwert von 3.325 DM.

Gründe

I. Die Beschwerdeführerin hat die Antragstellerin im Scheidungsverfahren vor dem AG – FamG – Chemnitz vertreten. Auf übereinstimmende Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners hin hat das FamG nach Anhörung beider Parteien in der Verhandlung vom 17.1.200...