OLG Celle Urteil vom 02.05.2000 - 17 UF 236/99

Verfahrensgang

Gründe

Auf Grund des Prozessvergleichs vom 15. Oktober 1992 hat der Kläger für die Beklagte, seine am ##### geborene Tochter, monatlichen Kindesunterhalt von 615,00 DM zu zahlen. Mit seiner Klage verlangt er die Änderung dieses Unterhaltstitels dahin, dass er ab April 1999, nach dem 18. Geburtstag der Beklagten, ihr gegenüber nicht mehr zu Unterhaltszahllungen verpflichtet ist. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Hilfswiderklage der Beklagten auf Auskunftserteilung über das Einkommen des Klägers abgewiesen. Mit ihrer Berufung ficht die Beklagte dieses Urteil teilweise an: Sie. wendet sich nicht mehr gegen die Abänderung des Unterhaltstitels schlechthin, verlangt aber dessen Aufrechterhaltung in Höhe monatlicher 362,00 DM ab April 1999, 380,00 DM für Juli 1999 und 212,00 DM ab August 1999. Ihre Widerklage verfolgt sie nicht mehr weiter.

Die Berufung hat Erfolg. Zu Unterhaltszahlungen in der von der Beklagten nunmehr geltend gemachten Höhe bleibt der Kläger auch nach Eintritt der Volljährigkeit der Beklagten verpflichtet. Da das Einkommen der Mutter der Beklagten unstreitig unterhalb des ihr zu belassenden Selbstbehalts von 1.800,00 DM liegt, ist allein der Kläger zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Grundlage der Unterhaltsbemessung ist nur das Einkommen des Klägers. Beide Parteien gehen im Berufungsverfahren übereinstimmend davon aus, dass der Unterhaltsbedarf der Beklagten der 4. Altersgruppe und der 12. (höchsten) Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen ist: bis Juni 1999 monatlich 1.102,00 DM, ab Juli 1999 1.120,00 DM.

Vom Unterhaltsbedarf abzusetzen ist zunächst das eigene Einkommen der Beklagten. Sie erhält unstreitig eine monatliche Ausbildungsvergütung von netto 640,00 DM ab...