OLG Celle Beschluss vom 04.07.2005 - 15 UF 34/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an den Anfangsverdacht nach § 1600b Abs. 1 BGB

Normenkette

BGB § 1600b Abs. 1 S. 2 Hs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Dem Beklagten wird die zur Durchführung seiner Berufung nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt.

Gründe

Die Rechtsverfolgung bietet nach Maßgabe von Haupt- und Hilfsantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO.

Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergibt sich die nachfolgende Beurteilung.

1. Zum Hauptantrag

Die begehrte Aufhebung des angefochtenen Urteils unter Zurückweisung des Verfahrens an das AG kommt nicht in Betracht, weil die dafür in § 538 ZPO geregelten Voraussetzungen nicht vorliegen.

...

2. Zum Hilfsantrag

Auch eine Abänderung des angefochtenen Urteils unter Abweisung der Klage ist nach Sachlage nicht gerechtfertigt. Zwar steht die Auffassung des AG, das Ergebnis des vom Kläger eingeholten "DNA-Verwandtschaftstests" der Firma G. sei wegen dem Kläger und der Kindesmutter gemeinsam zustehender elterlicher Sorge nicht in rechtswidriger Weise erlangt und habe deshalb einen Anfangsverdacht gem. § 1600b Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 BGB begründet, nicht mit der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des BGH (BGH v. 12.1.2005 - XII ZR 227/03, BGHReport 2005, 503 = MDR 2005, 632 = NJW 2005, 497) in Einklang. Aber ein Anfangsverdacht im Sinne des Gesetzes ergibt sich aus dem Ergebnis des vom AG eingeholten Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. med. S. vom 22.10.2003, nach dem der Kläger als Vater des Beklagten auszuschließen ist. Soweit der Beklagte geltend macht, dieses Gutachten sei im Prozess nicht verwertbar, weil er bei Erlass des gem. § 358a ZPO ergangenen Beweisbeschlusses vom 1.9.2003 noch nicht wirksam vertreten gewesen sei, dringt er nicht durch.

Das gilt bereits...