OLG Bremen Urteil vom 14.02.2008 - 2 U 64/07

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Bremen - 2. Zivilkammer - vom 21.6.2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt,

1. an den Kläger 23.647,25 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vom 20.12.1994 bis zum 31.12.1998 sowie von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.1.1999 zu zahlen sowie

2. eine Abrechnung zu erstellen, die den Anforderungen des Verbraucherkreditgesetzes gerecht wird und berücksichtigt,

a) dass der Darlehensvertrag vom 05./7.12.1994 wegen der fehlenden Angabe des effektiven Jahreszinses und des Nominalzinses gegen das Verbraucherkreditgesetz verstößt und deswegen von einem Zinssatz i.H.v. 4 %jährlich auszugehen ist,

b) dass die Zinsdifferenz zwischen dem gesetzlichen Zinssatz (4 % jährlich) und den tatsächlich gezahlten Zinsen zum Zeitpunkt ihrer Zahlung als Tilgung zu berücksichtigen ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger macht Ansprüche aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages geltend. Dabei ist zwischen den Parteien streitig, ob der Vertrag den Anforderungen des Verbraucherkreditgesetztes entspricht.

Die Parteien schlossen im Dezember 1994 einen Darlehensvertrag, mit welchem die Beklagte dem Kläger de...