OLG Bremen Beschluss vom 19.11.2012 - 1 Ws 183/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren. Strafprozessrecht. Gebührenansprüche des Verteidigers. verbundene Verfahren

Leitsatz (amtlich)

Eine Terminsgebühr für ein erst im Hauptverhandlungstermin eröffnetes und hinzuverbundenes Verfahren entsteht nur, wenn vor der Verbindung eine Hauptverhandlung in dieser Sache stattgefunden hat. Erörterungen vor Verkündung des Eröffnungsbeschlusses sind solche nach § 202a StPO und lösen keine Terminsgebühr des Verteidigers aus.

Normenkette

StPO § 202a; RVG-VV Nr. 4108

Verfahrensgang

Tenor

Die weitere Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss der Strafkammer 5 des Landgerichts Bremen vom 09.10.2012 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Das Verfahren der weiteren Beschwerde betrifft die Terminsgebühr des Pflichtverteidigers für ein in der Hauptverhandlung eröffnetes und hinzuverbundenes weiteres Verfahren.

Mit Beschluss vom 15.03.2012 hatte das Amtsgericht - Jugendgericht - mehrere gegen den jugendlichen Angeklagten laufende Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden sowie die jeweiligen Anklagen der Staatsanwaltschaft Bremen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Termin zur Hauptverhandlung wurde sodann auf den 23.04.2012 bestimmt. Unter dem 13.04.2012 wurde dem Angeklagten Rechtsanwalt Deutscher als Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 2 StPO beigeordnet.

Im Hauptverhandlungstermin vom 23.04.2012 gab der Vorsitzende nach Aufruf der Sache und Feststellung der Erschienenen bekannt, dass ein weiteres Verfahren zum Aktenzeichen 101 Ds 406 Js 7895/12 bei Gericht anhängig sei. Dieses Verfahren war erst kurz vo...