OLG Bamberg Beschluss vom 23.10.2018 - 2 Ss OWi 1379/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Trunkenheitsfahrt. Alkohol. Atemalkoholkonzentration. AAK. Schuldform. Vorsatz. Fahrlässigkeit. Fahrverbot. Geldbuße. Verfolgungsfahrt. Flucht. Gesamtwürdigung. Beweisanzeichen. Bedeutung. Einzelfall. Geschwindigkeit. billigend in Kauf. Zusammenhang. Trunkengeld. Fluchtversuch. Schleichweg

Leitsatz (amtlich)

Die Annahme einer vorsätzlichen Tatbegehung nach § 24a I StVG setzt eine umfassende Gesamtwürdigung aller indiziell relevanten Umstände des Einzelfalles voraus. Zwar kann insoweit auch ein bestimmtes Nachtatverhalten von Bedeutung sein, jedoch darf allein aus einem selbst mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unternommenen Versuch, sich einer drohenden Polizeikontrolle zu entziehen, noch nicht auf ein (bedingt) vorsätzliches Handeln des Betroffenen geschlossen werden. (Rn. 4)

Normenkette

StVG § 24a Abs. 1, 3, § 25 Abs. 2, 2 Buchst. a); StGB § 316; OWiG § 79 Abs. 6; BKatV § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; BKatV Nr. 241

Tatbestand

Das AG verurteilte den bisher unbelasteten Betr. wegen vorsätzlichen Führens eines Kfz im Straßenverkehr mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von mehr als 0,25 mg/l geführt hat, zu einer Geldbuße von 1.000 EUR und ordnete gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot an. Der in der Hauptverhandlung abwesende, jedoch von seinem Verteidiger vertretene Betr. hatte die Fahrereigenschaft eingeräumt, darüber hinaus keine Angaben zur Sache gemacht. Nach den Urteilsfeststellungen befuhr der Betr. am 02.04.2017 um 00.15 Uhr einen Pkw auf der Hauptstraße in H., obwohl er vor Fahrtantritt, wie er wusste, Alkohol konsumiert hatte. Eine mit dem Gerät ,Dräger Alcotest 7110 Evidential' erfolgte Messung ergab eine Tatzeit-AAK von 0,51 mg/l im Mittelwert. Das AG ist davon ausgegangen, dass der Betr. mit e...