OLG Bamberg Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Ws 127/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umfang des Vergütungsanspruchs des Pflichtverteidigers. Erstattung der Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale

Leitsatz (amtlich)

Der gesetzliche Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers umfasst auch die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer

Verfahrensgang

LG Würzburg (Entscheidung vom 18.01.2009; Aktenzeichen 1 Qs 9/09)

AG Würzburg (Aktenzeichen 101 Ds 911 Js 12826/08)

Tenor

1. Auf die weitere Beschwerde der Rechtsanwältin L. wird - unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Würzburg vom 28.01.2009 - der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 20.08.2008 abgeändert.

2. Die an die Beschwerdeführerin aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 631,83 EUR festgesetzt.

3. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 03.07.2008 wurde die Beschwerdeführerin dem Angeklagten als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 03.07.2008 rechtskräftig verurteilt.

Mit Schreiben vom 15.07.2008 beantragte die Beschwerdeführerin ihre Gebühren und Auslagen als Pflichtverteidigerin festzusetzen. Geltend gemacht wurde unter anderem ein Betrag in Höhe von 12,00 EUR, den die Beschwerdeführerin an die Landesjustizkasse gezahlt hatte, weil am 02.05.2008 die Akten an ihre Kanzlei versandt worden waren, einschließlich der auf diesen Betrag entfallenden Mehrwertsteuer.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 20.08.2008 wurde die an die Beschwerdeführerin aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung antragsgemäß auf 629,55 EUR festgesetzt. Abgesetzt wurde lediglich die Mehrwertsteuer auf die Aktenversendungspauschale mit der Begründung, eine Umsatzsteuerpflicht liege erst dann vor, wenn...