LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 29.10.2013 - L 5 AS 644/12 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Prozesskostenhilfe. fehlende hinreichende Erfolgsaussicht. Arbeitslosengeld II. Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe für Alleinstehende und Kinder unter 6 Jahren ab dem 1.1.2011. Soziokulturelles Existenzminimum. Sozialgeld. Methodische Mängel bei der Ermittlung des Regelbedarfs. Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Anpassung des Regelbedarfs. Altersstufen. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Leitsatz (amtlich)

Es besteht keine für die Bewilligung von PKH erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg der Klage, wenn ausschließlich die Regelleistung für Erwachsene und für unter sechsjährige Kinder als verfassungswidrig gerügt wird und Fehler bei der Leistungsgewährung nicht ersichtlich sind.

Normenkette

SGB II §§ 20, 28; RBEG § 7 Abs. 2; GG Art. 1, 20 Abs. 1; SGG § 73a; ZPO § 114

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau. In der Sache begehren sie höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) im Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2011. Dabei haben sie im Klageverfahren bislang allein die Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen gerügt.

Die am ... 1987 geborene Klägerin zu 1. und ihr Sohn, der am ... 2005 geborene Kläger zu 2., beziehen laufend Leistungen nach dem SGB II. Im streitigen Zeitraum hatten sie eine Gesamtmiete von 282 EUR/Monat aufzubringen. Für den Kläger zu 2. wurde Kindergeld i.H.v. 184 EUR/Monat gezahlt. Laufende Unterhaltsleistungen oder ein Unterhaltsvorschuss erhielten sie im streitgegenständlichen Zeitraum nicht. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2010 in d...