LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.07.2018 - L 14 R 289/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Fingierung einer übereinstimmenden Erklärung im Anwendungsbereich des § 28b FRG iVm § 56 SGB 6 und § 249 Abs 6 SGB 6 in der Fassung vom 15.12.1995 nach den Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

Orientierungssatz

Die übereinstimmende Erklärung kann im Anwendungsbereich des § 28b FRG iVm § 56 SGB 6 und § 249 Abs 6 SGB 6 in der Fassung vom 15.12.1995 nicht nach den Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch fingiert werden.

Nachgehend

Tenor

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten bei dem Kläger zu 1).

Die Kläger sind verheiratet; der Kläger zu 1) ist in T (Russland) geboren. Die Kläger sind die Eltern der am 00.00.1971 geborenen Tochter F und des am 00.00.1978 geborenen Sohn E. Beide Kinder sind in C (Ukraine) geboren. Beide Kinder sind bis zum Zuzug der Kläger nach Deutschland am 21.10.1995 nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erzogen worden.

Der Kläger zu 1) absolvierte zunächst von 1964 bis 1968 die Fachschulausbildung und war dann als Bauvorarbeiter beschäftigt. In der Zeit vom 06.06.1968 bis zum 16.05.1970 absolvierte der Kläger zu 1) in Russland seinen allgemeinen Wehrdienst. Anschließend vom 17.08.1970 bis zum 31.03.1977 war der Kläger zu 1) dann im Rahmen der verlängerten Dienstzeit abgeordnet zum Militär; hier bis 1975 zunächst als Hauptfeldwebel einer Baukompanie und ...