LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion. Abgrenzung wiederholende Verfügung. Zweitbescheid

Orientierungssatz

Die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft einer Bedarfsgemeinschaft sind gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 ausnahmsweise nicht nach Kopfzahl aufzuteilen und in voller Höhe zu übernehmen, wenn der Unterkunftskostenanteil eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft auf der Grundlage einer bestandskräftigen Sanktion gem § 31 Abs 5 SGB 2 weggefallen ist und die Anwendung des Kopfteilprinzips zur Bedarfsunterdeckung bzw zu Mietschulden für die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft führen würde.

Normenkette

SGB II § 22 Abs. 1 Sätze 1, 3, § 7 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2-4, § 1 Abs. 1 S. 4 Nr. 4, § 2 Abs. 1 S. 1, § 7a Sätze 1-2, § 14 Abs. 1 S. 1, § 31 Abs. 5 S. 1 Fassung: 2007-10-10; SGG § 95

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.08.2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten steht die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) für die Zeit vom 01.02.2009 bis zum 30.04.2009 im Streit.

Die 1960 in Russland geborene Klägerin zu 1) und ihr 1994 geborener Sohn B., der Kläger zu 2), bildeten zusammen mit dem 1987 geborenen Sohn/Bruder E. (im Folgenden: E) eine Bedarfsgemeinschaft und erhielten vom Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die KdU, die der Beklagte direkt an den Vermieter zahlte, beliefen sic...