LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 02.08.2022 - L 18 R 690/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschränkung der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen auf die vom Versicherten selbst gezahlten Beiträge

Orientierungssatz

1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden gemäß § 210 Abs. 3 SGB 6 in der Höhe erstattet, in welcher der Versicherte diese selbst getragen hat.

2. Damit werden Beiträge für Kindererziehungszeiten, für nicht erwerbsfähige Pflegepersonen und von Sozialleistungen nicht erstattet, weil diese der Rentenversicherungsträger allein getragen hat. Die Erstattung beschränkt sich auf diejenigen Beiträge, die von dem Versicherten getragen worden sind.

3. Für die Auszahlung der Erstattungssumme sieht § 210 Abs. 2 SGB 6 einen Abstand von 24 Monaten zum letzten Versicherungspflichtverhältnis vor.

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 03.03.2023; Aktenzeichen B 5 R 54/22 BH)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2020 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Der am 00.00.1970 in Y. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Von September 1986 bis April 2002 stand der Kläger in einem Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnis bei der P.. Zwischen September 2002 und April 2006 bezog er Leistungen der Bundesagentur für Arbeit bzw. des SGB II-Trägers. Anschließend versuchte er eine Existenzgründung als Selbständiger. Ausweislich des in der Verwaltungsakte befindlichen Versicherungsverlaufes erhielt er schließlich von Januar 2009 bis Dezember 2013 Arbeitslosengeld II. Danach lebte er nach seinen Angaben von der Altersrente seines mit ihm zusammenlebenden, mittlerweile verstorbenen V...