LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 26.04.2018 - L 8 AY 40/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Asylbewerberleistung. Verzinsung einer Nachzahlung. fehlende Rechtsgrundlage. keine Anwendbarkeit des § 44 SGB 1 und des § 291 BGB. Verfassungsmäßigkeit. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BSG: B 7 AY 2/18 R

Leitsatz (amtlich)

Leistungen nach dem AsylbLG unterliegen nicht der Verzinsung. Insoweit findet weder § 44 SGB I noch § 291 BGB - auch nicht anlog - Anwendung.

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Kläger zu 1 bis 3 gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 8. April 2016 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG im Streit. Das Berufungsverfahren betrifft noch einen Anspruch der Kläger zu 1 bis 3.

Die Kläger zu 1 und 2 sind die Eltern der 1985 und 1990 geborenen Kläger zu 3 und 4. Die Kläger, die nach ihren Angaben die algerische Staatsangehörigkeit haben, reisten 1992 nach Deutschland ein und halten sich seither ohne wesentliche Unterbrechung hier auf. Sie waren nach erfolgloser Durchführung von Asylverfahren im Besitz von Duldungen, die mit der Nebenbestimmung versehen waren, dass sie zur Wohnsitznahme in der Samtgemeinde I. im Kreisgebiet des Beklagten verpflichtet waren. In der Zeit von Juni 2009 bis Dezember 2011 bewohnten die Kläger zu 1, 2 und 4 eine Mietwohnung in der J. in I.; der Kläger zu 3 wohnte dort von Juni 2009 bis Juni 2011. Die monatliche Gesamtmiete belief sich auf 600,00 €, hiervon entfiel ein Betrag von 100,00 € auf die Heizkosten.

Die Kläger bezogen u.a. in den Jahren 2009 bis 2011 Leistungen nach dem AsylbLG, wobei die Leistungsbescheide bis 2009 von der namens und im Auft...