LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Unzulässigkeit der Pauschalierung der Heizkosten. Einkommensberücksichtigung. Absetzung von Pauschbeträgen für Fahrkosten. Kindergartenbeiträge als Werbungskosten. betriebliche Altersversorgung. Zuschüsse des Arbeitgebers zur Pensionskasse als zweckbestimmte Einnahmen. Absetzbarkeit des Arbeitnehmerbeitrages. Angemessenheit des Privatversicherungsbeitrages. verfassungskonforme Auslegung

Leitsatz (amtlich)

1. Zur Frage der Absetzbarkeit von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge nach § 11 Abs 2 Nr 3 SGB 2.

2. Fahrkosten zur Arbeitsstätte können von dem Hilfesuchenden von seinem Erwerbseinkommen nach der Spezialregelung des § 11 Abs 2 Nr 5 SGB 2 / § 3 Nr 3 Buchst a DBuchst bb AlgIIV nur in Höhe von 0,06 Euro pro Entfernungskilometer in Abzug gebracht werden.

Orientierungssatz

1. Die Begrenzung der nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu übernehmenden Heizkosten auf eine Pauschale ohne Ermittlung der nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Heizkosten ist unzulässig (vgl BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R = NDV-RD 2009, 139).

2. Eine Absetzbarkeit von Kindergartenbeiträgen als Werbungskosten nach § 11 Abs 2 Nr 5 SGB 2 ist nicht gegeben, wenn der Partner des Einkommen erzielenden Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft mangels Erwerbstätigkeit die Kinder hätte betreuen können.

3. In Abgrenzung zu dem Arbeitsentgelt, welches nach Entgeltumwandlung als Arbeitnehmerbeitrag zur vereinbarten betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse gezahlt wird, handelt es sich bei den Zuschüssen des Arbeitgebers an die Pensionskasse um zweckbestimmte Einnahmen iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen sind.

Nachgehend