LSG Hamburg Urteil vom 04.12.2019 - L 2 U 40/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Unzulässigkeit der Klage. Versterben des Klägers während des Klageverfahrens. keine Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolger/innen. kein Feststellungsinteresse. Sonderrechtsnachfolge gem § 56 SGB 1. Erlöschen: Anspruch auf Geldleistungen gem § 59 S 2 SGB 1. Nichtfeststellung der Geldleistungen im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten und kein anhängiges Verfahren. bestandskräftige Ablehnung der Geldleistungen im Verwaltungsverfahren. mögliches Wiederaufgreifen der bestandskräftigen Ablehnungsentscheidung. im Erfolgsfall mögliche Überprüfung im Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1 S 1 SGB 10. keine rückwirkende Anhängigkeit iS des § 59 S 2 SGB 1

Orientierungssatz

1. Die bloße Möglichkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens gem § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 bzw dass ein solches durchgeführt wird, vermag kein Feststellungsinteresse der Rechtsnachfolger (§ 58 S 1 SGB 1 iVm §§ 1922ff BGB) zu begründen.

2. Die Möglichkeit des Wiederaufgreifens der bestandskräftigen Ablehnungsentscheidung im Erfolgsfall mit Überprüfung im Zugunstenverfahren nach § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 steht einem Erlöschen etwaiger Ansprüche auf Geldleistungen nach § 59 S 2 SGB 1 nicht entgegen, da § 59 S 2 SGB 1 die Rechtsnachfolger nur zur Fortsetzung eines in diesem Zeitpunkt anhängigen (Leistungs-)Verfahrens (hier: anhängiges Verfahren lediglich auf Feststellung einer Berufskrankheit) und zur Entgegennahme festgestellter Leistungen ermächtigt. Zur Initiierung eines Korrekturverfahrens berechtigt das Gesetz weder Sonderrechtsnachfolger noch Erben.

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung wird zurückgewiesen.

2. Die Kläger/-innen zu 1 bis 5 tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außerge...