LSG für das Saarland Beschluss vom 01.03.2013 - L 2 KR 3/12 NZB

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Auftreten von Komplikationen nach Geburt auch nach Ablauf von 6 Tagen. Kostenübernahme der stationären Behandlung richtet sich nach den §§ 196 bzw 197 RVO. gutachtliche Stellungnahme. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Leitsatz (amtlich)

Bei Auftreten von Komplikationen (hier: Kindbettfieber) richtet sich die stationäre Behandlung auch nach Ablauf von 6 Tagen nach den §§ 196, 197 RVO und nicht nach § 39 SGB 5.

Orientierungssatz

Dass die Verpflichtung der Krankenkasse, eine gutachtliche Stellungnahme beim MDK einzuholen, nur bei einer Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB 5 bestehen soll, kann dem § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5 nicht entnommen werden.

Normenkette

RVO § 197 S. 1 Fassung: 1988-12-20, S. 2, § 196 Abs. 1 S. 1; SGB V § 39 Abs. 1, § 275 Abs. 1 Nr. 1; SGG § 144 Abs. 2 Nr. 1

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auf 644,15 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Vergütung eines stationären Krankenhausaufenthaltes.

Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses, die Beklagte ist eine gesetzliche Krankenversicherung.

Die bei der Beklagten versicherte Patientin S. H. (geboren 1974) befand sich in der Zeit vom 08. bis 19. Juli 2009 in stationärer Behandlung im Krankenhaus der Klägerin. Der Verlauf im Wochenbett war zunächst regelrecht, allerdings kam es am 4. Tag nach der Entbindung (13.07.2009) bei der Patientin zu einem Fieberanstieg aufgrund einer nachgeburtlichen Entzündung der Gebärmutterschleimhaut. Es handelt sich dabei um das sogenannte Kindbettfieber, eine Infektionskrankheit, die nach einer Entbindung während des Wochenbetts oder nach einer Fehlgeburt auft...