LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.03.2006 - L 1 KR 36/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Freiwillige Krankenversicherung; Beitragsbemessung nach § 240 Abs 4 S 2 SGB 5; selbständig Erwerbstätiger; tatsächliche Einnahmen. Arbeitseinkommen

Orientierungssatz

1. Die Beitragsbemessung nach § 240 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz SGB V knüpft an die tatsächlichen Einnahmen, insbesondere das Arbeitseinkommen an.

2. Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit bestimmen sich nach dem Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV. Daraus folgt, dass die Krankenkasse bei freiwillig versicherten Selbständigen auf deren Angaben und die von ihnen vorgelegten Bescheide der Finanzämter, insbesondere die Einkommensteuerbescheide, angewiesen sind, die regelmäßig erst mit zeitlichem Abstand zu dem Kalenderjahr erteilt werden, in dem die der Besteuerung unterliegenden Einnahmen erzielt wurden ( vgl. BSG, Urteil vom 26. September 1996 - 12 RK 46/95).

3. Der Nachweis niedrigerer Einnahmen ist nur dann als erbracht anzusehen, wenn die vorhandenen jeweils neuesten, niedrigere Einnahmen ausweisenden steuerlichen Unterlagen vorgelegt werden.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Höhe freiwilliger Beiträge, die der Kläger als hauptberuflich Selbständiger für einen zurückliegenden Zeitraum schuldet.

Der Kläger ist seit 1982 Mitglied der Beklagten. Als selbständiger Steuerberater ist er bei ihr seit 1993 freiwillig versichert. Ab Januar 1998 wurde die Mitgliedschaft aufgrund der Einkommensangaben des Klägers sowie des vorgelegten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1997 einkommensbezogen in der Beitragsklasse 805 (entsprechend der gesetzlichen Mindesteinnahmen-Grenze) geführt. Dies wurde ihm zuletzt mit Bescheid vom 1. August 2000 bestätigt. Weil der Einkommenste...