LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.01.2006 - L 5 B 1362/05 AS ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. eheähnliche Gemeinschaft

Orientierungssatz

Im Regelfall besteht jedenfalls bei einer Dauer des Zusammenlebens von bis zu einem Jahr - von besonderen Umständen (etwa der gemeinsamen Sorge um Kinder) abgesehen - regelmäßig kein Grund für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iS der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und des § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b SGB 2.

Tatbestand

Der Antragsteller bezieht – soweit ersichtlich – jedenfalls seit September 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Bewilligungsbescheide vom 22. September 2005, 7. Oktober und 17. Oktober 2005). Im Rahmen der Bewilligungsentscheidungen wurde er mit Frau F H (im Folgenden: H.) als Bedarfsgemeinschaft angesehen. Bei Berechnung der der Bedarfsgemeinschaft zustehenden Leistungen wurde jeweils das Einkommen der H. angerechnet. Dem lag zugrunde, dass der Antragsteller in seinem Antrag gegenüber der Antragsgegnerin am 25. August 2005 angegeben hatte, mit H. zusammen in einer gemeinsam zum 1. September 2005 angemieteten Wohnung im J zu leben; im Antragsformular wurde H. im entsprechend angekreuzten Feld als Partnerin in eheähnlicher Gemeinschaft bezeichnet; außerdem hatte der Antragsteller H. in einer Vollmacht vom 4. Oktober 2005 als seine Verlobte bezeichnet.

Am 24. Oktober 2005 hat der Antragsteller um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Er begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II ohne die Anrechnung des Einkommens der H. Der Antrag ist nicht weiter begründet worden. Das Sozialgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 3. November 2005 abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, das Einkommen der H. sei ...