LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.07.2007 - L 9 U 1382/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz. beendete Rettungshandlung. zeitlicher Ablauf. keine gegenwärtige erhebliche Gefahr. Rettungsabsicht. Nothelfer. beendeter widerrechtlicher Angriff. Rachehandlung des widerrechtlich Angreifenden

Orientierungssatz

1. Zum Nichtvorliegen des Unfallversicherungsschutzes gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a Alt 2 SGB 7, wenn die Rettungshandlung bereits abgeschlossen war bzw die gegenwärtige erhebliche Gefahr für die Gesundheit eines Dritten nicht mehr andauerte.

2. Eine Rachehandlung des widerrechtlich Angreifenden nach Abschluss des Angriffs auf die dritte Person gegen den Nothelfer ist nicht gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst c Alt 2 SGB 7 unfallversicherungsrechtlich geschützt (Abweichung von LSG München vom 16.10.1964 - L10/U 236/63 = Breith 1965, 194).

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob es sich bei dem Ereignis vom 2.8.2003 um einen Arbeitsunfall handelt.

Der am 13.8.1971 geborene Kläger hielt sich nach seinen Angaben gegenüber der Beklagten vom 3.10.2003 ab 1. August 2003 urlaubshalber bei seinen Eltern in G auf. Am Abend des 1.8.2003 machte er einen Kneipenbummel und begab sich zuletzt gegen 3:30 Uhr in den Dukatenkeller. Dort saß er an einem Tisch mit drei weiteren Personen, die er vom Sehen her aus einer anderen Gaststätte kannte. Nach einiger Zeit bemerkte er einen Gast, den Zeugen R., der ein Porträt einer asiatisch aussehenden Frau, der Zeugin G., zeichnete. Ferner beobachtete er einen "Farbige...