LSG Baden-Württemberg Urteil vom 04.07.2000 - L 13 AL 4301/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen. schweizerische ganze Invalidenrente. Vergleichbarkeit

Orientierungssatz

Die schweizerische ganze Invalidenrente bei einem Grad der Invalidität von 100 vH ist iS von § 142 AFG (seit 1998 § 142 Abs 3 SGB 3) in Struktur und Funktion mit der deutschen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vergleichbar und führt deshalb zum Ruhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

Nachgehend

Tatbestand

Der Kläger erhebt Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) neben dem Bezug einer schweizerischen Invalidenrente.

Der ... 1946 geborene Kläger war seit Januar 1982 als Kraftfahrer in Basel beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 28. April 1997 wegen Krankheit aufgelöst. Am 25. März 1997 hatte er erstmals beim Arbeitsamt L (ArbA) Alg beantragt. Diesen Antrag lehnte das ArbA durch bestandskräftigen Bescheid vom 01. April 1997 (Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 1997) wegen der noch bestehenden Arbeitsunfähigkeit ab. Seit August 1988 bezieht der Kläger aufgrund zweier Arbeitsunfälle eine Invalidenrente von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt; der Zahlbetrag belief sich im August 1988 bei einer Erwerbsminderung von 30 v.H. auf 674,-- Schweizer Franken (SFr).

Am 24. November 1997 meldete sich der Kläger beim ArbA wiederum arbeitslos und beantragte Alg. Er legte die Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) in Genf vom 29. Oktober 1997 vor. Danach hatte er bei einem Grad der Invalidität von 100 v.H. seit 01. April 1997 Anspruch auf ordentliche Invalidenrente (ganze Rente); bei einem maßgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von 33.432,-- SFr und 15 vollen Versicherungsjahren ergab sich ein anfänglicher monatlicher Betrag von 730,-- SFr. Hingegen hatte die...