LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 08.08.2007 - L 7 SO 1680/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. bedarfsorientierte Grundsicherung. Antragserfordernis für neuen Bewilligungszeitraum. keine Rückwirkung eines verspäteten Antrags. kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Orientierungssatz

1. Die Bewilligung von Leistungen nach dem GSiG bzw von Leistungen nach §§ 41ff SGB 12 setzt einen - auch formlos möglichen - Antrag voraus. Dieser ist für jeden Bewilligungszeitraum zu stellen, dh nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums ist eine erneute Antragstellung erforderlich.

2. Die Rückwirkung eines verspätet gestellten Antrags kommt nicht in Betracht.

3. Auch über die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist es nicht möglich, eine frühere Antragstellung zu fingieren, wenn die Antragstellung durch Umstände verzögert wurde, die nicht der Sphäre des Sozialhilfeträgers zuzuordnen sind.

4. Beinhalten die Kosten für ein Untermietverhältnis eines Leistungsbezieher nach dem GSiG mangels gesondertem Zähler für Strom und Gas auch anteilig die Heiz- und Energiekosten, so sind aufgrund des Umstandes, dass die Kosten hierfür bereits vom Regelsatz umfasst sind, die Aufwendungen hierfür in Form eines pauschalen Betrags in Höhe von 12 Euro (8 Euro Haushaltsenergie und 4 Euro Warmwasserbereitung) vom Regelsatz für Haushaltsangehörige in Abzug zu bringen.

5. Beiträge für Versicherungen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind, können vom Einkommen iR des § 3 Abs 2 GSiG iVm §§ 76ff BSHG nur dann der Höhe nach abgesetzt werden, soweit für die abgeschlossene Versicherung ein Bedürfnis anerkannt wird. Dies ist der Fall bei Beiträgen für solche Versicherungen, die einen der gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbaren Schutz für die grundlegende Daseinsvorsorge gewährleisten (hier: kein...